G20-Außenministertreffen in Bonn: Protest kann nun doch in Hör- und Sichtweite statt finden
- am: Donnerstag, 16. Februar 2017 - 16:00 Uhrbis: Donnerstag, 16. Februar 2017 - 16:00 Uhr
- http://no-g20-aussenministertreffen.erwerbslosenforum.de/?p=9
- Bonn
+++Pressemitteilung vom 15.02.2017 +++Bündnis gegen das G-20Außenministertreffen in Bonn+++
* Bündnis gegen G20-Außenministertreffen in Bonn trifft auf
internationales Medieninteresse
* Neuer Außenminister soll sich Sigmar Gabriel in einem öffentlichen
Interview auf der Demo zu positionieren
Bonn – Wenn sich am Donnerstag (16.02.2017) die Außenminister der
G20-Staaten zu einer zweitägigen Konferenz im World-Conference-Center
(WCCB) in Bonn treffen, um das G20-Treffen der Staatsoberhäupter im
Juli in Hamburg vorzubereiten, werden sie national und international
nicht ungestört bleiben. Inzwischen gibt es ein internationales und
bundesweites mediales Interesse an dem Bündnis „gegen das
G20-Außenministertreffen in Bonn“. Dabei spielen die Rolle und die
Erwartungen an den neuen Außenminister und Gastgeber des Treffens,
Sigmar Gabriel, eine bedeutende Rolle, insbesondere wie er sich zu den
Themen US-Politik unter Donald Trump, die Situation der Kurdinnen und
Kurden und der Opposition unter dem autoritären türkischen
Staatspräsidenten Erdogan sowie die Verwicklungen in Syrien und der
Militarisierung der deutschen Außenpolitik positioniert. Das Bündnis
fordert eine klare und unmissverständliche Haltung der
Bundesregierung dazu. „Ein Nein zur Politik der fortgesetzten
Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, der Absicherung
neokolonialer Herrschaft, forcierter Militarisierung, der aktiven
Unterdrückung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und
Rohstoffe – eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass
immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden, wäre für uns ein
eindeutiges Bekenntnis von Sigmar Gabriel als Gastgeber. Aber das wird
von ihm kaum zu erwarten sein. Aber dennoch, wir laden Sigmar Gabriel
ein, sich in einem öffentlichen Interview dazu auf unserer Demo am
WCCB zu positionieren“, so Martin Behrsing, Demonstrationsanmelder
und Sprecher des Bündnisses „gegen das G20-Außenministertreffen in
Bonn“.
Thematisch wird sich die Demonstration mit den Themen der Politik
gegen die kurdische Bevölkerung, insbesondere durch die Türkei,
Syrienkonflikt, die neue Politik unter US-Präsident Donald Trump und
den Rüstungs- und Militärpolitik der Bundesrepublik Deutschland
befassen. Dazu werden Nils Jansen und Max Marlock von der Bonner
Jugendbonner Jugendbewegung (BJB) einen Beitrag zur neuen USA-Politik,
Tobias Pfüger (langjähriger Friedenaktivist und stellvertretender
Vorsitzender der Partei DIE LINKE.) zu Syrien, Renate Koppe (DKP
Bonn) zu Rüstungs- und Militärpolitik der Bundesrepublik und …
(Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland,
NAV-DEM) zur Politik gegen die kurdische Bevölkerung und zur Rolle
der Türkei sprechen. Die Redebeiträge werden abgerundet durch einen
Beitrag von Werner Rätz zur Mobilisierung gegen das Treffen der
G20-Staatsoberhäupter im Juli in Hamburg.
Die Demoroute geht um ca. 17.00 Uhr vom Haus der Geschichte los und
führt über die - Willy-Brandt-Allee - Friedrich-Ebert-Str -
Marie-Kahle-Allee - Franz-Josef-Strauß-Str - Fritz-Schäfer-Str -
Erler-Str - Kurt-Schumacher-Str - Abschlusskundgebung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
während der gesamten Demonstration stehen als Ansprechpartner Martin
Behrsing, Jürgen Repschläger und Nils Jansen für alle Anliegen der
Presse zur Verfügung. Dazu stehen wir ab ca. 15.30 am Haus der
Geschichte zur Verfügung. Auch vorab stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung.
Kontakt: Martin Behrsing, Demoanmelder und Sprecher des Bündnisses
(0160/99278357)
-------------------------------------------
Im Bündnis arbeiten unter anderen: attac Bonn, Köln und Rhein-Sieg,
das Netzwerk Friedenskooperative, die LINKE, KV Bonn, die Bonner
Jugendbewegung, die Antikapitalistische Aktion Bonn, die DKP, das
Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan, das Erwerbslosenforum
Deutschland, die Interventionistische Linke Köln, Linksjugend solid,
pax christi, NAV-DEM
Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
Email: friekoop@friedenskooperative.de
Web: www.friedenskooperative.de
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++Pressemitteilung vom 09.02.2017 +++Bündnis gegen das G-20
Außenministertreffen in Bonn+++
G20-Außenministertreffen in Bonn: Protest kann nun doch in Hör- und
Sichtweite statt finden
Bonn – Die für den 16. Februar geplante Demonstration gegen das
G20-Außenministertreffen in Bonn kann nun doch in Hör- und
Sichtweite des Tagungsortes (WCCB) stattfinden. Darauf verständigten
sich die Bonner Polizeibehörde und Vertreter des Bündnisses gegen
das G20-Außenministertreffen. In einem Gespräch zuvor wollte die
Polizei nur einen Platz zulassen, der außerhalb der Hör- und
Sichtweite des Außenministertreffen gewesen wäre (1). Für das
Bündnis ist das ein erfolgreiches Ergebnis, auch im Hinblick auf die
für November geplanten Proteste anlässlich der Weltklimakonferenz in
Bonn.
Thematisch wird sich die Demonstration mit den Themen der Politik
gegen die kurdische Bevölkerung, Syrienkonflikt und die neue Politik
der USA befassen. Dazu werden eine Vertreterin des demokratischen
Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. NAV-DEM, des
Dachverbands kurdischer Vereine, der langjährige Friedensaktivist und
stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias
Pflüger, und eine Vertreterin der Bonner Jugendbewegung Beiträge
bringen. Auch der bekannte Kölner „Klaus der Geiger“ hat sein
Kommen zugesagt.
Dazu Martin Behrsing, Demonstrationsanmelder und Sprecher:
„Wir freuen uns, dass wir uns mit der Polizei einigen konnten und
unsere geplante Abschlusskundgebung nur etwa 30 Meter entfernt von
unserem ursprünglichen Platz stattfinden lassen können. In dem zuvor
geführten Gespräch gewannen wir den Eindruck, dass man die vor 25
Jahren abgeschaffte Bannmeile wieder in Bonn einführen wollte,
damit die Außenminister völlig abgeschottet tagen können. Für uns
war es auch wichtig, dass wir hier beim fertig gestellten World
Conference Center direkt von Anfang zeigen, dass wir unsere
demokratischen Rechte – notfalls auch gerichtlich – durchsetzen
und Protest in unmittelbarer Nähe des Tagungsort durchgeführt werden
kann. Neben der Weltklimakonferenz im November werden in Bonn noch
zahlreiche weltpolitische Tagungen stattfinden. Gerade Vertreter von
autoritären Staaten oder auch des rassistischen Präsidenten der USA,
Donald Trump, sollen aber sehen, dass wir mit deren Politik nicht
einverstanden sind. Es ist leider nicht zu e rwarten, dass sich der
neue Außenminister Sigmar Gabriel deutlich und unmissverständlich
dagegen positioniert. Und das betrifft besonders die autoritäre
Politik gegen Kurden und Oppositionelle des türkischen
Staatspräsidenten Erdogan. Der durch nichts in der Welt legitimierte
Club der G20-Staaten wird seine bisherige Politik der fortgesetzten
Ausbeutung von Mensch und Natur, der Absicherung neokolonialer
Herrschaft und der forcierten Militarisierung weiter fortsetzen
wollen.“
(1)http://no-g20-aussenministertreffen.erwerbslosenforum.de/?p=9
http://no-g20-aussenministertreffen.erwerbslosenforum.de/?p=9
Kontakt für Rückfragen:
Martin Behrsing (0160/99278357)
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Jugendbewegung, die Antikapitalistische Aktion Bonn, die DKP, das
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