Im Rahmen der Bonner Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz wird die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihre vor einigen Wochen beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz vorstellen. Die Klage wendet sich gegen gesetzliche Überwachungsermächtigungen, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie etwa Online-Durchsuchungen oder verdeckte Dauerobservationen ermöglichen. Diese polizeilichen Maßnahmen sind schon bei einer „drohenden Gefahr“ zulässig und damit an keinerlei gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft.

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