Keine Deals mit dem AKP-Regime!

Aufruf zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem
AKP-Regime“-Block auf der landesweiten Demo am 19. Oktober in Köln.
Treffpunkt 11 Uhr Ebertplatz.

Was ist passiert?

Seit dem 9. Oktober hat die Türkei erneut den Angriffskrieg auf die
autonomen kurdischen Gebiete in Nordost-Syrien aufgenommen. Auslöser war
der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus den kurdischen Gebieten.
Trump gab von sich, dass es ohnehin ein Fehler seines Vorgängers gewesen
sei, die Verteidigungseinheiten der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten)
und YPG (Volksverteidigungseinheiten) bzw. QSD (Syrischen Demokratischen
Kräfte) zu unterstützen. So weit, so katastrophal. Aktuell überschlagen
sich die welt- und geopolitischen Ereignisse. Die türkische Armee greift
zivile Konvois und Camps, in denen IS-Kämpfer mit ethnischen
Minderheiten Zaun an Zaun lebten, an. Hunderttausende sind vor dem Krieg
auf der Flucht. Die Offensive des Faschisten Erdogan, die
unglaublicherweise den Namen “Operation Friedensquelle” trägt, hat den
Mord an etlichen Zivilist*innen und einigen Kämpfer*innen der
YPJ/YPG/QSD gefordert. Jetzt ist die kurdische Selbstverwaltung ein
militärisches Bündnis mit der SAA (Syrische Streitkräfte) eingegangen,
um eine ethnische Säuberung zu verhindern. Von dem emanzipatorischen
Aufbruch in Syrien, der durch den Bürgerkrieg verloren wurde, ist nicht
viel übrig. Es muss klar sein, dass eine Stärkung Assads ein Gewinn für
die Konterrevolution ist.

Was die deutschen Medien verschweigen und verharmlosen, indem sie den
faschistischen Angriff Erdogans auf die Revolution in Rojava alleinig
als geopolitischen Konflikt zwischen Kriegsparteien darstellen, ist
nicht nur die Brutalität der Angriffe auf Zivilist*innen, sondern auch,
dass in Rojava der reale Versuch eines Gegenentwurfs zum bestehenden
Elend des Kapitalismus angegriffen wird.
Die Videos und Nachrichten von den kriegerischen Verbrechen an der
Menschheit und dem unbeugsamen, unerschütterlichen Widerstand der
kurdischen Verteidigungseinheiten, die unsere kurdischen Freund*innen
auf den Nachrichtenportalen Twitter, Telegramm und ANF Deutsch
verbreiten, erschüttern uns. Wer es noch nicht mitbekommen hat: das ist
das Gesicht des neuen Faschismus!

Wir senden unsere Trauer und Anteilnahme an die Angehörigen der
Ermordeten und an die Verteidigungseinheiten der YPJ/YPG/QSD, sowie
solidarische Grüße an alle, die weiterhin dafür sorgen, dass der
faschistische Einmarsch der Türkei gestoppt wird und sind mit unseren
Gedanken bei all jenen, die sich auf die Flucht begeben mussten.

Gleichzeitig gehen aktuell überall auf der Welt im Exil lebende
Kurd*innen und ihre Verbündeten auf die Straße, um den Krieg zu stoppen.
Die Kriminalisierung kurdischer Strukturen auch in Deutschland geht
derweil weiter. Während in der Türkei erneut massenhaft
Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen gegen liberale Kräfte und die
Reste der Linken um sich greifen, scheint das Verbot der PKK (kurdische
Arbeiterpartei) hierzulande unantastbar. Wir sollten uns ein paar Punkte
ins Gedächtnis rufen, um das Ausmaß der realpolitischen Grausamkeit des
EU-Türkei Flüchtlingsdeals und der Waffenlieferungen an die Türkei zu
überblicken:

Gegen Staat…

Staatliche Repression und Militärputsche sind in der Türkei traurige
historische Kontinuität. Nicht erst im Juli 2016 kam es zu einem Putsch
des Militärs, bereits 1980 kam es zum dritten Militärputsch in der
Türkei. Bisherige Verlierer*innen dieser Auseinandersetzungen sind
bisweilen die türkische Linke, die sich mit Hinrichtungen und
Inhaftierungen durch den Staat konfrontiert sehen.

…und Kapital!

Wo Profitraten winken, interessieren Menschenleben nicht. Der Aufbruch
in Rojava soll zwischen dreckigen Flüchtlingsdeals und den Interessen
des deutschen und türkischen Kapitals zerrieben werden. Die Türkei hat
nach den USA die größte Armee in der Nato. Der akutelle Exportstopp ist
symbolisch, denn die deutschen Panzer sind geliefert. Bereits im Januar
2018 fuhren deutsche Leopold 2 Panzer vor das Rathaus von Afrin.

Weg mit dem PKK-Verbot

Nach den Angriffen auf Kobanê 2014 dachten weite Teile der liberalen und
demokratischen Stimmen auch hierzulande laut über die Aufhebung des
PKK-Verbots nach. Dieses Verbot bedeutet für die gesamte kurdische
Bewegung eine strukturelle, organisatorische, personelle, finanzielle
und letztendlich auch politische Schwächung der für die Selbstverwaltung
kämpfenden Genoss*innen in Rojava. Im Bewusstsein der
Mehrheitsgesellschaft schien ein Funken Restvernunft aufgegangen zu
sein, der erkannte, dass mit der kurdischen Selbstverwaltung Frieden und
ein Leben ohne Krieg im nahen Osten eine reale Chance hat. Zeitgleich
zur sog. Flüchtlingskrise und dem Ankommen tausender vor Krieg und Armut
fliehender Menschen in Folge des Kriegs mit dem Islamischen Staat, kam
der Rechtsruck in Deutschland in vollen Gang. Während die Angst vor
Migrant*innen und in Folge die rassistische Wendung zum hegemonialen
Deutungsmuster der Verteilungs-, Migrations- und Anerkennungskämpfe
wurde, baute die kurdische Befreiungsbewegung auf Grundlage
sozial-ökologischer, selbstorganisierter, feministischer und
radikal-demokratischer Prinzipien das Zusammenleben in Syrien neu auf,
wenn auch oft in eine widersprüchliche Praxis überführt.

Es lebe die Revolution in Rojava!

Die kurdische Befreiungsbewegung ist Inspiration und Modell für die
Linke weltweit. Warum? Sie steht für einen Weg jenseits der Wahl
zwischen Pest und Cholera: zwischen einem neoliberalem Weiter-So und
einer autoritären Sehnsucht nach einem starken Nationalstaat. Der
Angriff auf diese, ist auch ein Angriff auf die fortschrittlichen Kräfte
der globalen Linken. Wenn wir sagen, dass wir von unseren kurdischen
Freund*innen lernen wollen, müssen wir die Situation in Kurdistan
begreifen. Die Menschen in Rojava schließen sich nicht nur aus Gründen
der militärischen Selbstverteidigung zusammen. In einem Kriegs- und
Krisenherd wird dort praktisch erprobt, was es heißt eine Gesellschaft
zu errichten, die den Maßstab der Freiheit in radikaldemokratischen
Prinzipien sieht und in der Frauen* tatsächlich mal Macht über die
Organisierung einer Gesellschaft haben. Auf der Suche nach einem linken
Universalismus müssen wir gerade jetzt den faschistischen Angriff auf
Kurdistan stoppen, um den kollektiven Lernprozess voran zu treiben. Der
Weg dahin ist nur gemeinsam feministisch, antifaschistisch und
internationalistisch zu bestreiten.

Ihr findet uns im „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem
AKP-Regime“-Block am Ebertplatz um 11 Uhr. Plant eigene Aktionen, bringt
die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung mit! Bijî Berxwedana Rojava!
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